Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der unter realsyncdynamicsai.de angebotenen Software-as-a-Service-Plattform (nachfolgend „Plattform" oder „Dienst") zwischen

RealSync Dynamics
Inhaber Dominik Steiner
Schwarzburger Str. 31
98724 Neuhaus am Rennweg
Deutschland
E-Mail: hello@realsyncdynamicsai.de

(nachfolgend „Anbieter") und dem jeweiligen Vertragspartner (nachfolgend „Nutzer"). Vollständige Anbieterangaben siehe Impressum.

(2) Das Angebot richtet sich primär an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Wird die Plattform durch einen Verbraucher i. S. v. § 13 BGB genutzt, gelten die zwingenden verbraucherschützenden Vorschriften (insbesondere §§ 312 ff. BGB) vorrangig vor diesen AGB.

(3) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.

(1) Die Darstellung der Plattform und ihrer Tarife (/pricing) stellt kein verbindliches Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

(2) Der Nutzer gibt sein Vertragsangebot durch Bestellung eines Tarifs oder Abschluss eines Free-Audits ab. Der Anbieter kann das Angebot innerhalb von sieben Tagen durch Bestätigung (per E-Mail oder durch Bereitstellung der Plattform) annehmen.

(3) Für die Registrierung benötigt der Nutzer eine gültige E-Mail-Adresse. Im B2B-Fall ist anzugeben, in wessen Auftrag die Plattform genutzt wird. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist untersagt.

(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer im Rahmen des gebuchten Tarifs eine browserbasierte SaaS-Plattform für KI- und DSGVO-Governance zur Verfügung. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Tarifbeschreibung unter /pricing.

(2) Der Anbieter bietet ferner einen kostenfreien Free Audit sowie einen öffentlich zugänglichen Demo-Modus an. Demo-Inhalte (Live-Counter, simulierte Telemetrie, Beispiel-Befunde) sind durchgängig sichtbar als „Demo" oder „Simulierte Telemetrie" gekennzeichnet und stellen keine Live-Kundendaten dar. Aus dem Demo-Modus lassen sich keine Ansprüche auf konkreten Funktionsumfang ableiten.

(3) Die Plattform unterstützt den Nutzer bei der Identifikation potenziell DSGVO-, TTDSG- oder KI-Verordnungs-relevanter Sachverhalte (automatische Scans, Tracker-Erkennung, KI-System-Inventar). Die Plattform ist ein technisches Werkzeug und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Findings sind technische Hinweise, keine endgültigen juristischen Bewertungen.

(4) Der Anbieter behält sich vor, einzelne Funktionen weiterzuentwickeln, anzupassen oder durch funktionsäquivalente Nachfolger zu ersetzen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist und die Hauptleistungspflicht unberührt bleibt.

(1) Die für den gebuchten Tarif geltenden Preise sind unter /pricing ausgewiesen. Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, in Euro.

(2) Hinweis: der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG. Es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen und erhoben.

(3) Die Abrechnung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd. (Dublin, Irland). Wiederkehrende Tarife werden im Voraus pro Abrechnungsperiode abgerechnet. Es gelten zusätzlich die jeweiligen Stripe-Nutzungsbedingungen.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform bis zur vollständigen Zahlung zu sperren. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, die Plattform nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen sowie dieser AGB zu nutzen. Die Plattform darf insbesondere nicht zur Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter verwendet werden, wenn dafür keine Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO besteht.

(2) Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Richtigkeit der bei einem Scan eingegebenen URLs sowie dafür, dass er berechtigt ist, die Ziel-Domain technisch scannen zu lassen (eigene Website, Mandantenauftrag, ausdrückliche Erlaubnis).

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten. Verlust oder unbefugte Kenntnisnahme ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

(1) Der Anbieter ist bemüht, eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform sicherzustellen, schuldet jedoch mit Blick auf den Pilot-Status keine bestimmte Mindest-Verfügbarkeit, soweit nicht in einem separaten SLA-Anhang ausdrücklich vereinbart.

(2) Geplante Wartungsarbeiten kündigt der Anbieter, soweit zumutbar, vorab per E-Mail oder Statusseite an. Ungeplante Ausfälle (z. B. durch Drittanbieter-Störungen) werden so schnell wie möglich behoben.

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und der DSGVO.

(2) Soweit der Nutzer im Rahmen der Plattform-Nutzung personenbezogene Daten Dritter durch den Anbieter verarbeiten lässt, gilt zusätzlich der unter /legal/avv bereitgestellte Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.

(3) Eine aktuelle Liste der vom Anbieter eingesetzten Sub-Prozessoren findet sich unter /legal/sub-processors.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung — gleich aus welchem Rechtsgrund — ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Eine Garantie übernimmt der Anbieter nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Die Plattform ist ein technisches Werkzeug zur Compliance-Unterstützung; insbesondere wird keine Garantie für DSGVO-, TTDSG- oder KI-Verordnungs-Konformität der vom Nutzer betriebenen Systeme übernommen.

(5) Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Bei Ereignissen höherer Gewalt (z. B. großflächige Internet-Ausfälle, behördliche Anordnungen, Pandemien, Streiks bei Drittanbietern) ruhen die wechselseitigen Leistungspflichten für die Dauer der Behinderung. Beide Parteien werden sich unverzüglich informieren und zumutbare Workarounds abstimmen.

(1) Die Plattform sowie alle vom Anbieter erstellten Inhalte (Reports, Code-Snippets, Diff-Vorschläge) sind urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer erhält für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht im Rahmen des gebuchten Tarifs.

(2) Der Nutzer darf vom Anbieter generierte Reports und Snippets für eigene Compliance-Zwecke und gegenüber Behörden und Auditoren frei nutzen, vervielfältigen und weitergeben.

(1) Bezahlte Abonnement-Tarife verlängern sich automatisch um die jeweils gewählte Laufzeit (monatlich oder jährlich), sofern sie nicht zum Ende der laufenden Periode gekündigt werden.

(2) Verbraucher können online geschlossene Abonnement-Verträge gemäß § 312k BGB jederzeit über die in der Plattform bereitgestellte Kündigungsmöglichkeit (im angemeldeten Bereich, sowie ersatzweise per E-Mail an hello@realsyncdynamicsai.de) kündigen. Die Kündigung wird zum nächsten regulären Abrechnungstermin wirksam, soweit kein außerordentliches Kündigungsrecht greift.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei wiederholtem Verstoß des Nutzers gegen § 5 vor.

(4) Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail genügt).

Verbraucher haben grundsätzlich ein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB. Bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (SaaS) erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB, wenn der Anbieter mit der Vertragsausführung begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts mit Beginn der Vertragsausführung bestätigt hat. Die entsprechende Bestätigung wird im Checkout-Prozess als separates Häkchen abgefragt.

Der Anbieter kann diese AGB anpassen, soweit dies durch gesetzliche Änderungen, höchstrichterliche Rechtsprechung oder zur Beseitigung von Regelungslücken erforderlich ist. Wesentliche Änderungen kündigt der Anbieter dem Nutzer mindestens vier Wochen vorher in Textform an. Widerspricht der Nutzer innerhalb dieser Frist nicht, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Verbraucherschützende Vorschriften des Wohnsitzstaates des Verbrauchers bleiben unberührt.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist — der Sitz des Anbieters. Gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.